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Schöffinnen und Schöffen gesucht

Die Amtsgerichte und Landgerichte suchen für die neue Amtsperiode von Januar 2019 bis Dezember 2023 Schöffinnen und Schöffen, also ehrenamtliche Richterinnen und Richter in der Strafjustiz. Sie stehen gleichberechtigt neben den Berufsrichterinnen und Berufsrichtern und sind ebenso unabhängig. Während der Hauptverhandlung üben sie das Richteramt in vollem Umfang und mit dem gleichen Stimmrecht aus wie die an der Verhandlung teilnehmenden Berufsrichter.

Bewerberinnen und Bewerber müssen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und die deutsche Sprache verstehen und sprechen, ihren Haupt- wohnsitz oder Nebenwohnsitz in München haben, sie müssen zum Amtsantritt am 1. Januar 2019 mindestens 25 Jahre alt sein und dürfen nicht älter als 69 Jahre alt sein. Außerdem dürfen keine Ausschlussgründe für ein öffentliches Amt bestehen, wie zum Beispiel Vorstrafen.

Bewerbungen werden vom Kreisverwaltungsreferat bis zum 29. März entgegengenommen und dann an die Justiz weitergegeben. Die endgültige Auswahl trifft der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht. Rückfragen per E-Mail an schoeffen.kvr@muenchen.de oder Telefon 2 33-4 44 60. Weitere detaillierte Informationen und Online-Bewerbungsportal auf www.muenchen.de/schoeffen.

Foto: media Verlagsgesellschaft GmbH, Hemera Technologies Inc.

Eingetragen am 16.02.2018
Quelle: Presse- und Informationsamt der Landeshauptstadt München

Informationsabend zur Umweltverbundröhre mit Bürgermeister Sepp Schmid

Der Stadtteil Laim ist einer der Planungs-Hotspots für die kommenden Bautätigkeiten rund um die 2. Stammstrecke. Denn der untergegliedert ist der Bau der neuen Umweltverbundröhre - ein Durchstich durch den Bahndamm am Laimer S-Bahnhof, rund 12 Meter rechts neben dem bestehenden Straßentunnel. Das interessiert naturgemäß viele Laimer - einer der Gründe, dass am Mittwoch Abend die Aula der Lukasschule bis auf den letzten Platz besetzt war.

Zwar gibt es Informationen sowohl zur Stammstrecke als auch zur Umweltverbundröhre im Internet, doch das ist nicht jedermanns Sache und die Pläne und Zeichnungen muss man bei Bahn und MVG auch erst einmal finden. Daher hatten die CSU-Ortsverbände Laim und Nymphenburg zu einem Infoabend geladen, auf dem umfassend die aktuellen Planungen erörtert werden sollten.

Nach einer kurzen Begrüßung durch Alexandra Gaßmann, Max Straßer und Leo Agerer gings dann auch gleich zur Sache. Bürgermeister Sepp Schmid erläuterte kurz Historie und Hintergründe von Stammstrecke und UVB und brachte das Ganze auch mit dem prognostizierten Bevölkerungswachstum in der Landeshauptstadt in Zusammenhang - rund 30.000 Menschen ziehen jedes Jahr nach München, was dramatische Auswirkungen auf den innerstädtischen Verkehrsfluss hat. Und der sich auch in den rasant wachsenden Fahrgastzahlen im ÖPNV widerspiegelt, wie Dr. Ulrich Osthöver von der MVG - der zweite Gastredner des Abends - vorrechnete. Osthöver erläuterte dann auch anhand zahlreicher Pläne und Zeichnungen die Lage der UVB, die Anordnung der geplanten Haltestellen, Rad- und Fußwege sowie die vorgesehenen Wege und Aufzüge zu den neuen und verlängerten Bahnsteigen. Insbesondere die Wege- und Verkehrsplanung führte im Anschluss noch zu heftigen Wortmeldungen und kontroversen Diskussionen - die Stadträtin Kristina Frank ein wenig enträften konnte. Dennoch schien unter den anwesenden Bürgern viele Halbinformationen und Mißverständnisse zu geben, die sowohl Schmid als auch Osthöver nach Kräften aufzulösen versuchten.

Die Fakten:

1. Der Bau der rund 200 Meter langen Umweltverbundröhre ist sowohl Bestandteil der Planungen und Genehmigungsprozesse zur 2. Stammstrecke als auch ein technischer Teil der geplanten Baumaßnahmen - und kann nicht isoliert davon betrachtet werden.
2. Die Deutsche Bahn AG ist Bauherrin und Eigentümerin der Anlagen, die Landeshauptstadt ist Nutzerin und mit 97 Millionen Euro dabei. München obliegen dabei Verkehrswege, Fahrbahnen, Ausgestaltung, Beleuchtung etc. Die Kosten für die gesamte Stammstrecke betragen übrigens über 3 Milliarden Euro.
3. Die beiden jetzt bestehenden Tunnel (Fußgänger, Radfaher/motorisierter Verkehr) bleiben in Konzeption und Funktion erhalten, jedoch müsse davon ausgegangen werden, dass auch die im Rahmen der anstehenden Baumaßnahmen "aufgehübscht" werden.
4. Die neue Röhre wird die bestehenden massiv entlasten, aber OPNV, Radfahrern und Fußgängern vorbehalten sein.
5. In der UVR werden breite Haltestellen von Bussen (später Tram) in beide Fahrtrichtungen und in unmittelbarer Nähe zu den barrierefreien Aufgängen/Aufzügen platziert sein.
6. Rolltreppen zu den Bahnsteigen sind nicht vorgesehen - dafür ist der Platz sowohl auf den Bahnsteigen als auch im Baugrund schlichtweg nicht ausreichend.

Informationen zur UVB bei der Deutschen Bahn
Informationen und Planzeichnungen zur UVB bei München Transparent

Schmid und Osthöver betonten übereinstimmend, dass der S-Bahnhof Laim mit der 2. Stammstrecke vor allen ein Umsteige-Bahnhof sein wird, wo von der 1. auf die 2. Stammstrecke, von Stadtlinien auf Fernzüge und umgekehrt gewechselt werden wird. Da der Busverkehr aus dem heute bestehenden Tunnel herausgenommen wird, werde auch dort eine spürbare Verkehrsentlastung eintreten.

Viele der anschließenden Fragen und Einwände bezogen sich auf die Verkerswegeplanung in der neuen Umweltverbundröhre, nicht wenige der Anwesenden befürchteten dort ein Verkehrschaos und erhöhte Unfallgefahr. Diese Bedenken konnten Schmid und Osthöver weitgehend ausräumen, zudem zitierte der Bürgermeister den 1. Paragraphen der Straßenverkehrsordnung, in dem von "Vorsicht und gegenseitige Rücksicht" die Rede ist. "Ohne die geht es nicht in einer Millionenstadt wie München" so Sepp Schmid eindringlich.

Weitere Fragen, Kritikpunkte und Wünsche der Besucher bezogen sich auf Details, die im Zuständigkeitsbereich der Deutschen Bahn liegen - und auf die Schmid und Osthöver keine erschöpfenden Antworten geben konnten. So wird es in absehbarer Zeit mit Sicherheit einen weiteren Informationsabend geben - dann mit Vertretern der Bahn und im Idealfall wieder mit Bürgermeister Sepp Schmid, der dann wie gestern gut vorbereitet und souverän durch den Abend führen wird.

Foto: Deutsche Bahn AG, Josef Stöger

Eingetragen am 08.02.2018

Zusammenhalt und 100 Jahre Freistaat bestimmten Jahresempfang der SPD im Münchner Westen

Am Donnerstag, den 1. Februar, lud die SPD ehrenamtlich Engagierte und Mitglieder der Vereine im Münchner Westen zu ihrem traditionellen Jahresempfang ein. Die Veranstaltung fand im Jagdschloss in der Alten Allee unweit des SPD-Bürgerbüros statt. Hauptredner war dieses Jahr der Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher. Für einen beschwingten Ausklang des Abends sorgte die Laimer Faschingsgesellschaft mit Prinzenpaar, Garde und Männerballet.

Inhaltlich blickte die SPD an dem Abend sowohl vor als auch zurück. Im Oktober stehen die Landtags- und Bezirkstagswahlen im Freistaat an. Am 8.November feiert aber auch der vom Sozialdemokraten Kurt Eisner ausgerufen Freistaat einen runden Geburtstag.

Kurzweilig, mit einigen kleinen Anekdoten versehen, nahm Markus Rinderspacher die fast 150 Anwesenden mit zurück in den November des Jahres 1918, als aus der sozialdemokratischen Familie heraus die größte politische Kundgebung auf bayerischem Boden auf der Münchner Theresienwiese organisiert wurde. Hunderttausend kamen zur Friedensdemonstration. Am Ende stand die Ausrufung des Freistaats, mit dem legendären Satz Kurt Eisners, ein jedes Leben soll heilig sein, für Rinderspacher eine Vorwegnahme der Garantie der Menschenwürde, mit der das Grundgesetz beginnt.

Für den Fraktionsvorsitzenden kommen die ganzen Helden der demokratischen Geschichte des Freistaats weiterhin zu kurz. Mit wenigen Ausnahmen sind die Männer und Frauen, die den Weg für den modernen Verfassungsstaat legten oder gegen die Nazis standen, weitgehend unbekannt. Während in vielen Städten die Monarchie weiter omnipräsent ist, selbst der Landtag tagt im „Maximilianeum“ gibt es, wie das Beispiel Kurt Eisner zeigt, für demokratischen Vorbilder bestenfalls Nebenstraßen und so gut wie keine Denkmäler.

Rinderspacher verwies hier auf Frankreich und Vereinigten Staaten von Amerika, wo die Demokratie nicht nur im Verstand, sondern auch im Herzen verankert sei. Das sei auch einer der Beweggründe gewesen, den 8.November dieses Jahres als einmaligen Feiertag vorzuschlagen, so hätten mehr Menschen etwas davon, als vom einem Staatsempfang des Ministerpräsidenten.

Und die Demokratie im Herzen der Menschen wieder mehr zu verankern, sei angesichts der bedrohlichen Lage durch Politiker wie Orban, Trump, Le Pen oder Wilders, denen Menschenrechte oder die Gewaltenteilung egal seien, wichtiger denn je. Demokratie müsse aber mehr sein als nur ein Bollwerk gegen Nationalismus oder Totalitarismus, es müsse vor allem darum gehen, den Menschen wieder mehr Beachtung zu schenken und besser zuzuhören. Deshalb warnte er mit Blick auf die aktuellen Koalitionsverhandlungen davor, die dort erzielten Fortschritte etwa für Rentnerinnen und Rentnern oder Azubis gering zu schätzen.

Florian Ritter, Landtagsabgeordneter aus dem Münchner Westen, betonte, dass es Politikerinnen und Politikern darauf ankommen müsse, bei allem notwendigen Streit den Zusammenhalt nicht aus den Augen zu verlieren. Zentrale Aufgabe der Politik sei es auch, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren. Ritter wandte sich deutlich gegen Versuche populistischer Gruppen und Parteien die Menschen in unserem Land aufzuhetzen und zu spalten. Zusammenhalt sei nur möglich, wenn Menschen weder kulturell noch sozial ausgegrenzt werden. Er verwies dabei auch auf das Zusammenleben in den Stadtvierteln. Dort wisse jeder, dass Toleranz und Respekt den eigenen Nachbarn gegenüber die Grundlagen für ein gutes Miteinander sind. Ritter, im vergangenen Jahr zum Vorsitzenden der SPD Oberbayern gewählt, betonte, wie wichtig für diesen Zusammenhalt die Arbeit der Vereine und das ehrenamtliche Engagement sei. Ohne sie könne eine Gesellschaft nicht funktionieren.

Bezirksrätin Katja Weitzel blickte zum Thema Zusammenhalt vor allem auf das Thema Wohnen. In der Bayerischen Verfassung stehe deutlich der Anspruch auf eine angemessene Wohnung für jeden Bewohner des Freistaates. Artikel 106 macht den Bau billiger Volkswohnungen zur Aufgabe des Staates und Gemein
den. Dem Bezirk sind dabei besonders die psychisch kranken Menschen anvertraut, die auf dem normalen Wohnungsmarkt keine Chance hätten. In ihrer Tätigkeit als Beraterin von Mietern ist sie oft, so Weitzel, mit vielen gefühlten Ungerechtigkeiten konfrontiert, die aber dennoch gesetzlich (noch) zulässig seien. Auch sei es ein Unding, dass der designierte Ministerpräsident 30.000 geschützte Wohnungen aus den staatlichen Wohngesellschaften dem freien Markt überlassen habe.

Neben den Rednern standen an dem Abend auch noch die Stadträte Christian Müller, Verena Dietl und Constanze Söllner-Schaar, sowie einige Vertreterinnen und Vertreter der Bezirksausschüsse den Ehrenamtlichen für die eine oder andere Anregung oder Sorge zur Verfügung.

Zum Abschluss des Abends übernahm der Laimer Faschingsverein um Präsidentin Christine Rygol und das Prinzenpaar Ann-Marie I und Michael II. die Regentschaft im Saal und zeichneten die Mandatsträger mit dem traditionellen Faschingsorden aus. Prinzen-Garde und Männerballett brachten mit Showeinlagen den Saal im Jagdschloss zum Kochen.

Foto vlnr Constanze Söllner-Schaar, Stadträtin; Florian Ritter, MdL; Katja Weitzel, Bezirksrätin; Christian Müller, Stadtrat; Markus Rinderspacher, MdL; Verena Dietl, Stadträtin; Gerhard Mayer, Stadtrat

Eingetragen am 05.02.2018

Gehölzpflege im Westpark

Das Baureferat beginnt nächste Woche mit Pflegearbeiten im Westteil des Westparks. Die Gehölzpflege basiert auf einem Parkpflege- und Entwicklungswerk, das seit einigen Jahren abschnittsweise umgesetzt wird. Dieses Jahr wird entlang der Preßburger Straße zwischen Reuland- und Gilmstraße gearbeitet. Ziel ist es, langfristig einen nach Arten und Alter der Bäume gut durchmischten, stabilen Gehölzbestand zu entwickeln und dauerhaft zu erhalten.

Hierfür müssen regelmäßig einzelne Bäume unterschiedlicher Größe und Art gefällt und konkurrierende Gehölze entfernt werden, um Freiraum für nachwachsende Bäume und Sträucher zu schaffen. Dabei sollen prägende Bäume freigestellt und eine artenreiche Strauchschicht gefördert werden. Wo es möglich und sinnvoll ist, werden Reststämme belassen, um diese als Lebensraum für Insekten, höhlenbrütende Vögel und Pilzarten zu erhalten.

Die Arbeiten wurden mit dem zuständigen Bezirksausschuss des Stadtbezirkes 7 Sendling – Westpark sowie dem Bund Naturschutz und dem Landesbund für Vogelschutz abgestimmt. Während der Arbeiten müssen eventuell kurzfristig Wege sicherheitshalber gesperrt werden.

Eingetragen am 01.02.2018
Quelle: Presse- und Informationsamt der Landeshauptstadt München

Wohnungseinbruch

Laim: Am Dienstag, 30.01.2018, gegen 11.50 Uhr, brachen bislang unbekannte Personen in eine Wohnung im 6. Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses in der Hauzenberger Straße ein. Sie öffneten die Wohnungstür gewaltsam und durchsuchten sämtliche Räume. Dabei erbeuteten sie eine Kamera und eine geringe Menge an Bargeld. Anschließend gelang ihnen unerkannt die Flucht.

In unmittelbarer Nähe des Tatortes konnte eine Person gesehen werden, die möglicherweise mit der Tat in Verbindung stehen könnte.

Täterbeschreibung:
Männlich, ca. 165-170 cm groß, kurze, rasierte, dunkle Haare, ca. 30 Jahre alt, bekleidet mit schwarzer Winterjacke und blauer Jeans, trug weiße Handschuhe.

Zeugenaufruf:
Wer hat im angegebenen Zeitraum in der Hauzenberger Straße Wahrnehmungen gemacht, die im Zusammenhang mit diesem Vorfall stehen könnten? Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit dem Polizeipräsidium München, Kommissariat 53, Tel. 089/2910-0, oder jeder anderen Polizeidienststelle in Verbindung zu setzen.

Eingetragen am 31.01.2018

Tierschutzpartei tritt in Bayern an

Die sogenannten "kleinen Parteien" fallen meist nur dann auf, wenn Wahlen anstehen und ihnen bei den Fernsehsendern pflichtgemäß die entsprechenden Sendeminuten eingeräumt werden. Bei der Partei "Mensch Umwelt Tierschutz" (Kurz: Tierschutzpartei) ist das ein klein wenig anders. Die gibt es heuer schon seit 25 Jahren und mit jedem Lebensmittelskandal und jeder Horrormeldung aus der Massentierhaltung rückt diese Partei immer mehr in den Fokus der Wähler, die wirksamen Tier- und Naturschutz von den etablierten Parteien nicht angemessen umgesetzt sehen.

Die stetig steigende Anzahl bekennender Vegetarier/innen und Veganer/innen schlägt sich ebenfalls sowohl in den Mitgliederzahlen als auch im Zuspruch zum Programm der Partei nieder.

In den 25 Jahren ihres Bestehens konnte die Tierschutzpartei immer wieder Achtungserfolge erzielen, die Partei hat seither an vielen Bundestags-, Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen teilgenommen und wurde (meist mit Stimmenanteilen zwischen einem und zwei Prozent) oftmals zur "Königin der Sonstigen" gewählt. An den bayerischen Landtags-, Bezirks- und Kommunalwahlen hat sie sich allerdings noch nie beteiligt. Das soll sich nun ändern und ein Laimer legt sich dafür ganz besonders ins Zeug. Der Lektor und PR-Berater Michael Krämer, der in Laim wohnt und in Dachau arbeitet, wurde für diesem Schwerpunkt-Stimmkreis einstimmig als Kandidat aufgestellt. Die Aufstellungsversammlung der oberbayerischen Wahlkreislisten für den Landtag und den Bezirkstag ist für den 9. Februar geplant.

Krämer, Jahrgang 1959 und Vater von vier Kindern, engagierte sich von 2000 bis 2005 als Bezirksvorstandsmitglied der Bayernpartei vor allem gegen die Privatisierung der Trinkwasserversorgung. Bereits 2003 kandidierte er für den Landtag und den Bezirkstag. Zwischen 2009 und 2014 setzte er sich im Rahmen der Piratenpartei für eine Verbesserung des Natur-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes ein (z.B. gemeinsam mit Sebastian Frankenberger und der ÖDP für das Volksbegehren für echten Nichtraucherschutz). Bei den Kommunal- und EU-Wahlen 2014 entschied sich Krämer noch für die ÖDP, bevor er ein halbes Jahr später der Tierschutzpartei beitrat.

Derzeit laufen die Wahlvorbereitungen für den Herbst 2018 und die Partei hofft, dass sich möglichst viele Wähler/innen für die Vertreter der Tierschutzpartei entscheiden. Und die Chancen stehen gar nicht so schlecht, in Italien erzielen die Tierschützer beachtliche Stimmenzugewinne - und erst kürzlich ist die niederländische "Partij voor de Dieren", die demselben europäischen Dachverband angehört, in Fraktionsstärke und als Zünglein an der Waage ins Parlament eingezogen. So hoffen die bayerischen Tierschützer bei der Landtagswahl auf ein Ergebnis oberhalb der Ein-Prozent-Marke, halten aber auch ein "5-%-Wunder" für möglich. Bis dahin ist es allerdings noch ein steiniger Weg, denn um als neu antretende kleine Partei überhaupt an der Wahl teilnehmen zu dürfen, muss die Tierschutzpartei zwischen März und August 2018 in Bayern über 8300 Unterstützungsunterschriften sammeln.

Eingetragen am 30.01.2018

Närrische Termine im Pfarrverband Laim

2. Februar: Pfarrfasching Namen Jesu
Herzliche Einladung zum fröhlichen Pfarrfasching der Pfarrgemeinde Namen Jesu am 02. Februar ab 20.00 Uhr. Mit Livemusik der Partyband "Flat out", die mit einer sympathischen Mischung aus Oldies und moderner Partymusik für Stimmung sorgen wird. Ab 19.30 Uhr beginnt der Einlass mit einem Begrüßungsdrink aus der Cocktailbar.
Wo: Pfarrheim Namen Jesu, Stürzer Str. 37
Mehr dazu hier.

Kinderfasching im Pfarrverband
Wir laden alle Kinder, Jugendliche und Eltern herzlich zum Kinderfasching im Pfarrverband Laim ein.
Die Gemeinden Namen Jesu, St. Philippus, St. Ulrich und Zu den hl. Zwölf Aposteln feiern die Faschingszeit mit einem bunten Angebot an Faschingsfeiern für die kleinen und großen Kinder sowie Jugendlichen im Pfarrverband. Alle Termine finden Sie hier.

9. Februar: Pfarrfasching von St. Ulrich und Zwölf Apostel
Mit der Partyband „The Munichs“ und Prinzenpaar, Garde und Männerballett der „Narrhalla Oberschleißheim“ im Pfarrheim von St. Ul¬rich, Helmpertstr. 19 (hinter der Kirche)
Einlass: 19:30 Uhr, Beginn 20.00 Uhr. Eintritt: 10,- €

11. Februar, 17.00 Uhr in der Pfarrkirche Zwölf Apostel:
Faschingskonzert "Die heitere Orgel"

Eingetragen am 28.01.2018
Quelle: Pfarrverband Laim