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Lokalnachrichten aus München-Laim und Umgebung

Faire Mieten - eine Frage der sozialen Gerechtigkeit

Faire Mieten - eine Frage der sozialen GerechtigkeitSPD-Bundestagskandidat Dr. Bernhard Goodwin trifft Mathias Jörg, dem Mieterbeirat der LHM

Im Bürgerbüro in der Alten Allee 2 sprach Dr. Bernhard Goodwin, SPD-Bundestagskandidat für den Münchner Westen, dieses Mal mit Mieterbeirat Mathias Jörg zum Thema "Wie wollen wir in München wohnen?".

Das Thema ist nicht nur auf kommunaler, sondern auch auf bundespolitischer Ebene ein zentrales Anliegen der Münchnerinnen und Münchner. Dazu Mieterbeirat der LH München, Mathias Jörg: "Es ist wichtig, dass die Bundespolitik die Interessen der Mieterinnen und Mieter ernst nimmt. Gerade in München braucht es einen wirksamen Mieterschutz und einen Ausstieg aus der ewig steigenden Mietpreisspirale."

Dazu schlugen Jörg und Goodwin Maßnahmen vor. So muss die Mietpreisbremse, die unter der derzeit regierenden Großen Koalition im Bund eingeführt wurde, optimiert werden. Vermieter müssten verpflichtet werden, die Miethöhe des Vormieters anzugeben. Bei Verstoß gegen die Mietpreisbremse müsse der Vermieter die zu viel verlangte Miete ab Beginn des Mietverhältnisses zurückzahlen, nicht erst ab Zeitpunkt der Rüge. Zudem soll ein Bußgeldrahmen für Verstöße festgelegt werden.

Dr. Bernhard Goodwin fordert eine Abschaffung der Modernisierungsumlage oder zumindest eine Absenkung sowie eine Einführung von Kappungsgrenzen und Härtefallregelungen. Die aktuell geltende Umlage darf sich auf bis zu 11 Prozent Modernisierungskosten im Jahr belaufen. Diese Umlage erfolgt zusätzlich zur Mieterhöhung und führt zu einer neuen Kaltmiete.

Auch bei den Kappungsgrenzen muss nachgebessert werden. Derzeit gilt: Innerhalb von drei Jahren darf die Miete um maximal 20 Prozent bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden, in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt kann auf bis zu 15 Prozent gesenkt werden. Doch für Gebiete wie die Landeshauptstadt München ist das immer noch zu viel. Es braucht eine weitere Absenkung auf bis zu zehn Prozent. Dr. Bernhard Goodwin betont: "Die Anliegen der Mieterinnen und Mieter sind mir wichtig. Faire Mieten sind eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Ich will einen realistischen Mietspiegel, der sich wirklich auf den ganzen Bestand bezieht und eine Mietpreisbremse, die wirksamer benutzt werden kann."

Beim Mietspiegel fordern Jörg und Goodwin eine Ausweitung oder noch besser eine Abschaffung des Berücksichtigungszeitraums. Zurzeit werden die vergangenen vier Jahre berücksichtigt. Die ortsübliche Vergleichsmiete besteht jedoch nicht nur aus Neuverträgen, wie es das Gesetz vorsieht, sondern auch aus Bestandsmieten.

Die Veranstaltungsreihe "Dr. Bernhard Goodwin fragt!" findet in regelmäßigen Abständen in den Stadtvierteln im Münchner Westen statt. Die nächste Veranstaltung findet mit dem Stadtkämmerer Dr. Wolowicz in der Pasinger Fabrik am 22.03. um 18.00 statt. Fragen zum jeweiligen Thema oder Themenwünsche können vorab an themen@goodwin.de geschickt werden.

Der Bundeswahlkreis 221 München West/Mitte besteht aus den Stadtbezirken Isarvorstadt-Ludwigvorstadt, Schwanthalerhöhe, Neuhausen-Nymphenburg, Laim, Pasing-Obermenzing, Allach-Untermenzing, Aubing-Neuaubing-Lochhausen-Langwied. Der SPD-Bundestagskandidat Dr. Bernhard Goodwin (38) ist Geschäftsführer eines Universitätsinstituts.

Eingetragen am 08.03.2017


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