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Lokalnachrichten aus München-Laim und Umgebung

Wahlkampf-Endspurt in Laim

Wahlkampf-Endspurt in LaimAm Tag vor der Landtagswahl in Bayern geben auch die Ortsverbände im Münchner Westen noch einmal alles im Straßenwahlkampf. So auch CSU, SPD und Grüne, die an ihren "angestammten Plätzen" vor der Stadtbibliothek Laim Wähler motivieren und über Kandidaten und Programme informieren wollten.

Wenn man den Prognosen Glauben schenkt, scheint das Wahlergebnis schon längst festzustehen: AfD räumt ab, Grüne legen dramatisch zu, CSU verliert dramatisch (und ihre absolute Mehrheit), SPD geht unter, FDP unverändert, Linke spielen keine Rolle. Die Freien Wähler können sich ihren Koalitionspartner aussuchen und bei der Bayernpartei wird zumindest ein Achtungserfolg nicht ausgeschlossen. Alle anderen, die sogenannten "Sonstigen", scheitern an der 5-Prozent-Hürde.

Ganz so einfach wird es dann wohl doch nicht - das beweisen auch viele Gespräche an den Infoständen in Laim. Es scheint, dass zumindest die Laimer Bevölkerung gar nicht so politikverdrossen ist, wie das immer gerne herbeigeredet wird. Und so werden Themen, Programme und Personalien der antretenden Parteien teilweise emotional und kontrovers diskutiert.

Klar ist auch: Eine vielfach als "abgehoben" wahrgenommene Bundespolitik wird auf die Landtagswahlen durchschlagen, ein "Weiter so wie bisher" kann und darf es daher nicht geben. Die Parteien der bürgerlichen Mitte müssen damit aufhören, auf Kosten der Steuerzahler Großindustrie und internationalen Konzerne zu pampern - und sich wieder ihrer Stammwählerschaft und damit "Otto Normalverbraucher" zuwenden. Die andauernden Querelen in der großen Koalition haben das Vertrauen in die Volksparteien darüber hinaus zutiefst beschädigt. Die Erkenntnis der letzten Monate ist zudem, dass lautstarke rechte Parolen beim Wähler überhaupt nicht gut ankommen - schon gar nicht, wenn sie aus parteipolitischer Torschlusspanik resultieren. Wirklich Rechte wählen nämlich auch wirklich rechte Parteien - die Originale und nicht die Kopien.

Dass die AfD mit einem zweistelligen Ergebnis in den Landtag einzieht, gilt als sicher. Die "Forschungsgruppe Wahlen" und "INSA" prognostizieren ein Wahlergebnis zwischen 10 und 15 Prozent. Es ist an den Parteien der Mitte, der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen und endlich die Probleme anzupacken, die teilweise seit Jahrzehnten liegengeblieben sind (Bildung, Wohnen, Infrastruktur, Integration, Rente, Pflege, Lohnentwicklung, prekäre Arbeitsverhältnisse - die Liste ist endlos). All das hat maßgeblich dazu beigetragen, die AfD zum Sammelbecken all dieser Unzufriedenen zu machen, die sich von den anderen Parteien nicht mehr verstanden und vertreten fühlen.

Die Sozialdemokratie hingegen muss sich darüber im Klaren sein, dass ihr aktueller Kurs in die Bedeutungslosigkeit führt. Zwar sind personell wie thematisch die ersten Schritte getan, doch ob das vom Wähler nach so kurzer Zeit entsprechend honoriert wird, daran darf gezweifelt werden. Die SPD hätte ein breites Betätigungsfeld auf Landes-, Bundes- und auf europäischer Ebene und könnte entsprechend Lorbeeren ernten - dafür muss sich die Partei aber auf ihre Wurzeln besinnen, Fehler der Vergangenheit korrigieren, endlich wieder sozialdemokratische Politik machen und damit aufhören, es jedem recht machen zu wollen.

Den Grünen sagt man ein bedeutendes zweistelliges Ergebnis voraus, so zwischen 16 und 19 Prozent, da sind sich die Forschungsinstitute einig. Die Partei, die längst mehr auf der Agenda hat, als Klima und Umwelt, hat durch kluge Personalentscheidungen und fundierte Verlautbarungen zu brennenden Sachthemen, enorm Punkte beim Wähler sammeln können. Sollten die Grünen in Regierungsverantwortung kommen, bliebe zu wünschen, dass dieses Punktekonto nicht wieder mit praxisfernen politischen Entscheidungen und unbezahlbaren Maximalforderungen zum Abschmelzen gebracht wird.

Über eine weitere Gruppierung wird eher wenig geredet - und das ist die "Partei der Nichtwähler". Auch zur Landtagswahl am kommenden Sonntag wird wohl wieder eine 6-stellige Zahl an Wahlberechtigten in Bayern ihre Stimme verweigern - 2013 waren es ca. 3,5 Millionen Stimmberechtigte, die erst gar keinen Wahlzettel ausgefüllt haben. Die steigende Zahl der Nichtwähler ist immer auch ein Indiz für die Bürgerferne der aktuellen Politik - Nichtwähler sind insbesondere in sozial schwachen Milieus überproportional vertreten. So sind in Nürnberg-West 2013 nur noch knapp die Hälfte zur Wahlurne gegangen. Im wohlhabenden Wahlkreis München-Land-Süd lag die Wahlbeteiligung hingegen bei 74,3 Prozent - die höchste Beteiligung, die seinerzeit gemessen wurde.

Wir appellieren an die Laimer Wählerinnen und Wähler: Gehen Sie zur Wahl, denn nur die politischen Akteure können Änderungen in Ihrem Interesse herbeiführen - Sie müssen halt das Kreuzchen an der für Sie richtigen Stelle machen. Der Politik sei ins Stammbuch geschrieben, sich für alle Bevölkerungsgruppen und -schichten zu interessieren, dann kommen auch viele von den Nichtwählern zurück und beteiligen sich durch ihre Stimme an der demokratischen Konstellation in den politischen Plattformen dieses Landes. Anderenfalls droht die Demokratie in diesem Land unter Druck zu geraten, denn wenn kaum noch einer wählen geht, sind Wahlen auch nicht mehr legitim. Die Geschichte hat gezeigt, dass dann andere übernehmen.

M. Schmidt

Eingetragen am 12.10.2018


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