Bernhard für Berücksichtigung der Gesamtbevölkerung bei Berechnung der Landtagsstimmkreise

Der Landtagsabgeordnete des Münchner Westens und Vorsitzende der Münchner CSU Staatsminister a.D. Dr. Otmar Bernhard hat sich in der laufenden Debatte um eine Novellierung des Landeswahlrechts dafür ausgesprochen, nicht nur die Wahlberechtigten, sondern die Gesamtbevölkerung als Bemessungsgrundlage für die Stimmkreisbildung anzuwenden.

Dr. Bernhard: "Grundsätzlich rate ich davon ab, die erst vor einiger Zeit vorgenommene und vom Bayerischen Volk bestätigte Reduzierung des Landtags auf 180 Mitglieder zu revidieren. Bei der anstehenden Novellierung des Landeswahlgesetzes müssen wir auch darüber sprechen, wie wir eine angemessene Repräsentanz der Gesamtbevölkerung bewerkstelligen können. Es kann nicht sein, dass in München über 480.000 Menschen nicht berücksichtigt werden. Ich schlage daher vor, nicht nur die wahlberichtigte Bevölkerung, sondern die Gesamtbevölkerung als Bemessungsgrundlage für die Bildung der Wahl- und Stimmkreise zur Landtagswahl zu nehmen."

Die Diskussion um eine Novellierung des Landeswahlgesetzes ist entstanden, da die Regierungsbezirke Oberfranken und Oberpfalz nach den bisherigen Regelungen aufgrund der dortigen Bevölkerungsabnahme jeweils einen Landtagsstimmkreis an den wachsenden Regierungsbezirk Oberbayern abgeben müssen. Um nicht an Einfluss zu verlieren, machen sich die oberfränkischen und oberpfälzischen Abgeordneten inzwischen dafür stark, eine Mindestzahl an Stimmkreisen für ihre Regierungsbezirke garantiert zu bekommen. Diese Regelung hätte jedoch zur Folge, dass zum einen die anderen Regierungsbezirke zur Wahrung der gleichwertigen Repräsentanz der Bevölkerung mehr Mandate erhalten und zum anderen dadurch der Landtag vergrößert werden müsste.

Hintergrund für den Vorstoß von Dr. Bernhard ist die Kluft bei der letzten Landtagswahl 2008 zwischen der Münchner Gesamtbevölkerung (1.367.314) und der wahlberechtigten Bevölkerung (882.602) von 484.712 Menschen.

Dr. Bernhard: "Als Abgeordneter vertritt man alle Bürger in seinem Stimmkreis und nicht nur die wahlberechtigten Bürger. Diese große Kluft, wie sie in München vorherrscht, kann so nicht weiter akzeptiert werden. Die große Anzahl von Menschen, die nach derzeitigem Recht mindestens 4 Stimmkreisen entspricht, muss sich auch in der Zusammenstellung des Landtags wiederfinden. Wenn wir immer davon sprechen, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um eine gelingende Integration zu bewerkstelligen, dann sind diese Bevölkerungsschichten auch bei der Bemessung der Landtagsstimmkreise zu berücksichtigen."

Eingetragen am 01.04.2011

Gefährliche Körperverletzung geklärt - Drei Täter festgenommen

Wie bereits am 18.01. berichtet, verließ ein 27-Jähriger, zusammen mit seiner Freundin, seinem Bruder und drei Freunden, die Nachtgalerie in der Landsberger Straße. Auf dem Weg Richtung S-Bahn kam es beim Überqueren der Fahrbahn, auf Höhe der Tankstelle, zu Pöbeleien mit einer anderen fünfköpfigen Gruppe. Von einem zunächst Unbekannten aus dieser Gruppe wurde der Geschädigte mit einem wuchtigen Faustschlag niedergestreckt und anschließend von den weiteren Gruppenmitgliedern, darunter waren auch zwei Mädchen, noch im Fallen und am Boden liegend getreten. Anschließend flüchteten die Schläger in Richtung S-Bahnhof Hirschgarten, wobei sie von den Begleitern des Geschädigten noch verfolgt wurden. Drei Verfolger wurden durch einen kräftigen Täter mit Mütze dabei leicht verletzt.

Über einen Angestellten der Nachtgalerie konnte schließlich ein 23-jähriger Deutsch-Amerikaner aus Garching ermittelt werden. Er war es, der den Geschädigten zu Boden geschlagen hatte. Gegen ihn erging Haftbefehl; er sitzt seit dem 20.02.2011 in Untersuchungshaft.
In seiner Beschuldigtenvernehmung gab er lediglich die Vornamen seiner männlichen Mittäter an. Durch umfangreiche Recherchen und weitere Vernehmungen konnten schließlich die weiteren Beschuldigten ermittelt werden. Bei dem beschriebenen kräftigen Täter mit Mütze handelt es sich um einen 19-jährigen Anlagenmechaniker aus München. Er konnte am gestrigen Dienstag, 29.03.2011, festgenommen und der Haftanstalt überstellt werden. Es stellte sich heraus, dass es ebenfalls der 19-Jährige war, der den Geschädigten im Fallen ins Gesicht getreten hatte.
Auch die weiblichen Täterinnen konnten mittlerweile ermittelt werden, bei ihnen handelt es sich um zwei 19-jährige Garchingerinnen. Sie hatten den am Boden liegenden Geschädigten ebenfalls getreten. Ein weiterer Beteiligter, der sich aktiv an der Schlägerei beteiligt haben soll, ist ein 20-jähriger Auszubildender, der ebenfalls festgenommen und gegen den ebenfalls inzwischen Haftbefehl erlassen wurde.

Die Ermittlungen in diesem Fall dauern noch an.

Eingetragen am 30.03.2011
Quelle: Polizeipräsidium München

Laimer SPD demonstriert mit für den Atom-Ausstieg

"Na klar waren wir am Samstag am Odeonsplatz mit dabei", meinte Bezirksrat Werner Brandl, stellvertretender Vorsitzender der Laimer SPD, "nicht nur wegen der beunruhigenden Nachrichten aus Fukushima."

"Das Thema Atomkraft beschäftigt uns in der Familie schon seit Jahrzehnten - die Auseinandersetzungen um die damals geplante Wiederaufarbeitungsanlage bei Wackerdorf, die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl, die Sorge um Lebensmittel und Kinder, die Atomtransporte nach Gorleben, die ungeklärte Endlagerung des strahlenden Mülls über Jahrtausende, die Umlagerung in Asse wegen der Wassereinbrüche - um nur Einiges zu nennen.
Das Problem Atomkraft lässt einen nicht mehr los! Dabei wird nicht nur Atom gespalten, das Risiko spaltet auch die Bevölkerung, es polarisiert."

"Mir tun nur die Leute leid, die jetzt wieder löschen sollen. In Tschernobyl haben Tausende trotz kürzestem Aufenthalt eine Strahlung abbekommen, die bei vielen zum frühen Tod geführt hat. Das droht den japanischen Feuerwehrleuten nun auch. Eigentlich sollten aber doch die Leute zum Löschen geschickt werden, die auch die Atomkraft wollen. Die könnten auch den Sarkophag bauen! Und unsere Befürworter sollten gleich eine Erklärung dafür unterschreiben, im Bedarfsfall zur Verfügung zu stehen. Das wäre angewandtes Verursacherprinzip!"

Foto: Werner Brandl mit der Traditionsfahne der Laimer SPD, die in der Menge gut zu erkennen war. Trotz Regenschauer hatten ca. 40.000 ausgeharrt.

Eingetragen am 29.03.2011

Ladendieb stellt sich nach Flucht mit seinem Pkw der Polizei

Am Mittwoch, 23.03.2011, gegen Mittag, beobachtete eine Kundin, wie ein zunächst unbekannter Täter mehrfach gestohlene Ware aus einer Baumarkt-Filiale in Haar aus dem Geschäft zu seinem parkenden Wagen trug. Die Kundin machte einen Mitarbeiter dieses Baumarktes auf den Täter, der gerade eine Rolle Müllsäcke zu seinem Pkw trug, aufmerksam. Als der Täter merkte, dass er erkannt worden war, rannte er zu seinem Wagen und fuhr los, jedoch musste er an einer Ampel an der Münchner Straße anhalten. Ein 40-jähriger Mitarbeiter rannte hinterher, riss die Fahrertür auf und forderte den Dieb auf, anzuhalten. Als die Ampel auf grün umschaltete, fuhr der Täter los und der 40-Jährige hielt sich am Auto fest. Als er merkte, dass der Fahrer nicht mehr anhalten würde, musste er schließlich loslassen und stürzte auf die Straße.

Eine Überprüfung bei der Wohnung der Halterin des Täterfahrzeuges, einer 43-jährigen Iranerin, verlief zunächst ergebnislos. Am gleichen Abend suchte der Täter, ein 49-jähriger Iraner, die Polizeiinspektion 41 (Laim) auf und erkundigte sich, warum die Polizei nach ihm suche. Er gab zunächst an, zum Tatzeitpunkt im Baumarkt in Haar gewesen zu sein, machte aber zum Vorfall keine Angaben und verwies auf seinen Rechtsanwalt. Bei einer Nachschau in der Wohnung des 49-Jährigen konnte eine Rolle Müllsäcke sichergestellt werden. Ob es sich um die Tatbeute handelt, bedarf noch der Abklärung.

Nach erkennungsdienstlicher Behandlung wurde der 49-jährige Iraner aus dem Polizeigewahrsam entlassen. Der Mitarbeiter des Baumarktes erlitt durch seinen Sturz einen Kapselriss am Ellenbogen und musste sich in ärztliche Behandlung begeben.

Eingetragen am 28.03.2011
Quelle: Polizeipräsidium München

Bezirksausschuss-Sitzung am 5. April

Der Bezirksausschuss Laim (BA25) tagt einmal im Monat - dieses Mal wieder im Raum der Ganztages-Betreuung in der neuen Lukas-Schule in der Riegerhofstraße 18. Die Sitzung beginnt 19:30 und ist öffentlich. Zu Beginn jeder Sitzung können die Laimer Bürgerinnen und Bürger ihre Anregungen und Probleme vorbringen und Anfragen oder Anträge stellen.

Auf der Tagesordnung am 5. April stehen u.a. offensichtliche Gefahrenstellen am Abbruchgebäude des ehem. Hertie-Kaufhauses in der Fürstenrieder Straße, die fehlende Einkaufsmöglichkeiten im Viertel sowie die Umgestaltung des Willibaldplatzes. Daneben gibt es aber auch viele andere brennende Themen, die im BA erörtert werden sollen. Darüber hinaus soll über veschiedene Anträge entschieden und abgestimmt werden, so z.B. über die Erneuerung der Fahrradständer auf der westlichen Seite des südlichen Zugangs zum S-Bahnhof Laim, die Ausdehnung des Modellprojektes "Hausbesuche bei älteren Menschen" auf den Münchner Westen einschließlich Laim sowie die Sicherung des Grundstücks Agnes-Bernauer-Straße, Flst. 47 für schulische Zwecke der Grund- und Hauptschule an der Fürstenrieder Straße.

Stadtteilpolitik lebt vom Mitmachen - meckern allein hilft nicht. Wenn Sie sich aus erster Hand über die Brennpunkte in Laim informieren oder die Dinge in Laim mitgestalten wollen: Auf geht's zur BA-Sitzung am 5. April!

Eingetragen am 26.03.2011

Landtagsbesuch mit Florian Ritter

Am Donnerstag, den 24. März, konnte der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter wieder eine buntgemischte Gruppe im Maximilianeum, dem Sitz des Bayerischen Landtags, begrüßen.

Unter den ca. 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die der Einladung Florian Ritters gefolgt waren, befanden sich sowohl Mitglieder des Niederbayernvereins München-Pasing, Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte der Hans-Weinberger-Akademie für Pflegeberufe und der Fachakademie für Sozialpädagogik der Arbeiterwohlfahrt, als auch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Münchner Westen.
Nach einem informativen Film über das Maximilianeum und die Arbeit des Landtages hatten die Besucherinnen und Besucher die Gelegenheit den Sitzungen verschiedener Landtagsausschüsse (Haushalt, Wirtschaft und Verkehr sowie Bildung) beizuwohnen.
Anschließend ging es zusammen mit dem Abgeordneten Florian Ritter in den Plenarsaal.

Dort konnten sich die Besucherinnen und Besucher auf den Plätzen der Abgeordneten setzen und es entwickelte sich eine lebhafte Diskussion mit dem Abgeordneten sowohl über bundes- und landespolitische Themen, als auch über aktuelle lokale Themen des Münchner Westens (z.B. Verkehr und Baumaßnahmen in Pasing).

Nach einem Erinnerungsfoto auf der großen Treppe in der Eingangshalle bildete ein gemeinsames Mittagessen in der Landtagsgaststätte den Abschluss des Besuchs.

An einem Landtagsbesuch mit Herrn Ritter interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich einfach in seinem Bürgerbüro in der Alten Alle 2 per E-Mail an buero@florian-ritter.de oder telefonisch unter 089 88 99 81 95 melden.

Eingetragen am 25.03.2011

Stadt will noch mehr aufdringliche Werbung

Der Stadtrat hat entschieden, die Einnahmen der Stadt mit der Aufstellung von moderner Leuchtreklame zu verbessern. Dabei sollen bewegliche und beleuchtete Litfaßsäulen und Großflächen (Megalight) im Stadtgebiet aufgestellt bzw. bestehende Werbeflächen aufgerüstet werden.

Derzeit sind alle Bezirksausschüsse aufgerufen, Stellung zu konkreten von der Stadt vorgeschlagenen Standorten abzugeben. Für den Stadtteil Laim sind dies acht Standorte: Neuaufstellungen von Megalights 2x an der Kreuzung Fürstenrieder Straße und Ammersee Straße, 2x am Laimer Kreisel; Aufrüstung von bestehenden Litfaßsäulen an der Kreuzung Fürstenrieder Straße und Ammersee Straße, an der Fürstenrieder Straße 31 und 67 und am Laimer Kreisel.

"Die Kommerzialisierung unseres Stadtbildes kann so nicht weitergehen. Wir lehnen grundsätzlich diese aufdringliche Werbeform ab. Sie ist eine optische Umweltverschmutzung, beeinträchtigt massiv die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer, stört empfindlich die Nachtruhe der Wohnbevölkerung durch die grelle Beleuchtung und verschwendet unnötig kostbare Energie. Ausnahme allein ist der Standort in der Ammersee Straße Ecke Fürstenrieder Straße, sprich auf der Überführung der Lindauer Autobahn, die wohl niemanden stört" so Anette Zöllner, Vorsitzende des Unterausschusses Bau im Bezirksausschuss Laim und stv. Vorsitzende der CSU Laim-West.

"Offensichtlich wird hier von der Stadt der Reibach vor die Interessen der Anwohner gestellt. Dazu können wir unsere Zustimmung nicht geben. Ich hoffe, dass das auch alle Mitglieder des Bezirksausschusses so sehen und das Votum des Stadtteilgremiums entsprechend ausfallen wird", fasst Andreas Bauer, Vorsitzender der CSU Laim-West zusammen.

Eingetragen am 23.03.2011
Quelle: CSU Laim

Menschen in Pasing - Vorschläge gesucht

2013 wird Pasing 1250 Jahre alt. Es ist ein Festjahr mit besonderen Höhepunkten geplant, mit einem vielseitigen Programm, dabei auch einer Publikation und Ausstellung mit dem Arbeitstitel "Menschen in Pasing". In dieser Publikation sollen Personen vorgestellt werden, die in Pasing leben oder arbeiten ? alt oder jung, schon lange oder erst seit kurzem hier, auch mit ausländischer Herkunft, Personen, die für unseren Stadtteil kennzeichnend oder prägend sind oder sich an besondere lokale Ereignisse bzw. Orte erinnern.

Alle können sich mit Vorschlägen zu interessanten Menschen einbringen. Eine Arbeitsgruppe aus lokalen Autoren und Fotografen wird etwa 40 Personen auswählen und für die Darstellung in der Publikation bzw. in der Ausstellung sorgen. Wünschenswert ist eine möglichst breite Beteiligung auch von Kultureinrichtungen, Kirchen, Vereinen, o. ä.

Wir freuen uns auf Ihre Zuschriften bis zum 30.4.2011. Zusendung der Vorschläge an den Verein "Pasing1250", Spiegelstraße 9, 81214 München oder als email an info@jkbs.de.
Nähere Informationen erhalten Sie unter Tel. 089/888 89 03 (Frau Koppers-Weck) bzw. 089/821 25 32 (Frau Osterhuber-Völkl).

Eingetragen am 21.03.2011